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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 129 StGB
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „§ 129 StGB“
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  1. RG Rainer Groß AfD

    Deshalb fordern wir: volle Härte gegen den Ökoterrorismus – entsprechende Netzwerke müssen als terroristische Vereinigung gemäß § 129 StGB eingestuft und mit dem Verfolgungsdruck des Rechtstaates zerschlagen werden –, ehrliches parlamentarisches Lagebild und Strategieausmaß von Sabotage aufdecken und physischen Schutz für unsere systemrelevante Infrastruktur

  2. ME Marcel Emmerich Grüne

    Aktionspläne, Härte werden versprochen, aber es passiert nicht wirklich was. Dabei gibt es viel zu tun, zum Beispiel die Verschärfung des § 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt. Der spielt beim Kampf gegen die OK bislang kaum eine Rolle, sollte er aber

  3. FJ Fabian Jacobi AfD

    Zweitens: §§ 129 und 129a StGB, die Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen. Hier wollen Sie die Werbung für Terrorgruppen wieder generell unter Strafe stellen. Dagegen ist prima facie wenig einzuwenden