Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deshalb fordern wir: volle Härte gegen den Ökoterrorismus – entsprechende Netzwerke müssen als terroristische Vereinigung gemäß § 129 StGB eingestuft und mit dem Verfolgungsdruck des Rechtstaates zerschlagen werden –, ehrliches parlamentarisches Lagebild und Strategieausmaß von Sabotage aufdecken und physischen Schutz für unsere systemrelevante Infrastruktur
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Aktionspläne, Härte werden versprochen, aber es passiert nicht wirklich was. Dabei gibt es viel zu tun, zum Beispiel die Verschärfung des § 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt. Der spielt beim Kampf gegen die OK bislang kaum eine Rolle, sollte er aber
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Zweitens: §§ 129 und 129a StGB, die Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen. Hier wollen Sie die Werbung für Terrorgruppen wieder generell unter Strafe stellen. Dagegen ist prima facie wenig einzuwenden