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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 12 Tierschutzgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 12 Tierschutzgesetz“
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  1. CM Christian Meyer Niedersachsen

    niedersächsische Oberverwaltungsgericht (11 ME 506/23, Beschluss vom 15. Dezember 2023) vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der in § 12 Absatz 2 Nummer 3 Tierschutzgesetz eröffneten Verordnungsermächtigung ausdrücklich eine Regelungsmöglichkeit des zuständigen Bundesministeriums für den vorliegend betroffenen Fall der Verbringung bestimmter Tiere aus dem Inland