Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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aber eben nicht auf diese beschränkt. Straflücken werden dadurch vermieden, dass entweder der schon existierende § 108e StGB oder der neue § 108f StGB greifen wird; das haben wir gerade als Ergebnis auch der Sachverständigenanhörung in unserem Änderungsantrag noch mal deutlich gemacht. Wir sind im parlamentarischen Verfahren
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Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir dieser Aufgabe nachkommen. Mit der Einführung des neuen § 108f StGB werden Handlungen, wie sie bei den Maskendeals vorkamen, künftig unter Strafe gestellt. Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Landesparlamente und des Europaparlaments, die künftig ihre Position
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Deswegen schaffen wir jetzt eine neue Strafnorm, § 108f StGB, damit sich zukünftig strafbar macht, wer während des Mandates zur Wahrnehmung von Interessen des Vorteilsgebers oder eines Dritten Handlungen vornimmt und sich diese unzulässig – entgegen den Regelungen des Abgeordnetengesetzes – bezahlen lässt. Es macht sich also strafbar
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Koalition sorgt jetzt dafür, dass es keine Schlupflöcher mehr für Mandatsträger gibt, die ihr Mandat versilbern wollen. Mit einem neuen § 108f StGB werden künftig Fälle wie die Maskendeals strafbar werden. Diese Vorschrift stellt den unzulässigen Einflusshandel durch Mandatsträger auch dann unter Strafe, wenn das Geschäft