Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit benachteiligt fühlt. Diese Gründe werden aber nur in § 27 AGG eingefügt. Eine Aufnahme in die Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG fehlt
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Gleichstellungsgesetzes sind abschließende Diskriminierungsmerkmale wie zum Beispiel Alter und Geschlecht genannt, wegen derer man nicht benachteiligt werden darf. In § 27 Absatz 1 AGG wird geregelt, dass jeder, der glaubt, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, sich an die Antidiskriminierungsstelle wenden kann
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Diese Vorgehensweise ist systemwidrig. Zudem ist die Inanspruchnahme von Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit nicht vergleichbar mit den in § 1 AGG genannten Benachteiligungsgründen, da diese nicht wesensgleich sind mit zum Beispiel Alter und Geschlecht
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Triage geregelt werden muss. Das BVerfG äußert nur, dass bestehende Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung wegen einer Behinderung, beispielsweise in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), unzureichend seien. Daraus, dass das BVerfG prüft, ob diese Vorschriften geeignet sein könnten, folgt aber zugleich, dass eine Regelung im AGG