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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 1 AGG
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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4 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 1 AGG“
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  1. Bundestag 20/73 01.12.2022

    Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit benachteiligt fühlt. Diese Gründe werden aber nur in § 27 AGG eingefügt. Eine Aufnahme in die Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG fehlt

  2. Bundestag 20/73 01.12.2022

    Gleichstellungsgesetzes sind abschließende Diskriminierungsmerkmale wie zum Beispiel Alter und Geschlecht genannt, wegen derer man nicht benachteiligt werden darf. In § 27 Absatz 1 AGG wird geregelt, dass jeder, der glaubt, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, sich an die Antidiskriminierungsstelle wenden kann

  3. Bundestag 20/73 01.12.2022

    Diese Vorgehensweise ist systemwidrig. Zudem ist die Inanspruchnahme von Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit nicht vergleichbar mit den in § 1 AGG genannten Benachteiligungsgründen, da diese nicht wesensgleich sind mit zum Beispiel Alter und Geschlecht

  4. JB Jens Beeck FDP

    Triage geregelt werden muss. Das BVerfG äußert nur, dass bestehende Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung wegen einer Behinderung, beispielsweise in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), unzureichend seien. Daraus, dass das BVerfG prüft, ob diese Vorschriften geeignet sein könnten, folgt aber zugleich, dass eine Regelung im AGG