Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, Sea Guardian wird vom Allied Maritime Command der NATO in Northwood, Großbritannien, gesteuert. Dort wird unter deutscher Beteiligung auch das Lagebild für das Mittelmeer erstellt. Aber was macht die Bundeswehr konkret bei Sea Guardian – wir haben es gerade gehört – mit einem … Hochseeschlepper? Schiffe der Bundesmarine werden auf dem Weg zu ihren Einsatzgebieten beim Eintritt in das Mittelmeer kurzzeitig bei Sea Guardian angemeldet, und das war’s. Sea Guardian ist im Kern nichts anderes als eine reine Kooperationsplattform. Der Antrag besagt das ja auch selber. Herr Kollege
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Verlängerung der Bundeswehrmission Sea Guardian im Mittelmeer. Sea Guardian hört sich sehr stark nach Schutz und Sicherheit an. Doch in Wahrheit steht dieser Einsatz für Abschottung, für Militarisierung und auch … Scheinsicherheit. Seit Jahren fährt die NATO im Mittelmeer Patrouille: ohne klares Ziel, ohne messbaren Erfolg. Es gibt keinen einzigen Beleg, dass Sea Guardian jemals einen terroristischen Anschlag verhindert hat. Stattdessen wird hier eine gefährliche Politik fortgesetzt: Zivile Seenotretter/-innen werden kriminalisiert, während Kriegsschiffe fahren, angeblich
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Genau dazu trägt die Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian bei. Seit 2016 leistet Sea Guardian in der NATO einen Beitrag dazu, Entwicklungen im Mittelmeer besser erkennen und bewerten zu können. Schiffe und Flugzeuge überwachen den Seeraum, sammeln und teilen Informationen, helfen dabei, verdächtige Aktivitäten frühzeitig aufzuklären … Herren, ist die zentrale Voraussetzung dafür, als Bündnis gemeinsam und rechtzeitig auf etwaige Bedrohungen überhaupt reagieren zu können. Genau das leistet Sea Guardian im Mittelmeer
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wortsinn, und es war richtig. Im Herbst 2016 hat die NATO dann diese Operation nach Artikel 5 beendet und durch Sea Guardian ersetzt. Und der entscheidende Punkt: Sea Guardian ist ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5. Wer heute Nein sagt, verletzt deshalb keine Bündnispflicht
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian ist aber auch mit der UN-Mission UNIFIL vor dem Libanon und der EU-Mission Irini vor Libyen verbunden. Schiffe, die auf dem Weg in die UN-Mission UNIFIL sind, leisten bereits auf dem Weg wichtige Unterstützungsarbeit für die NATO-Mission Sea Guardian … Besonders wichtig ist aber die enge Verknüpfung mit der EU-Mission Irini. So wird im Mandatstext von Sea Guardian explizit die Unterstützung zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen im Rahmen der EU-Mission Irini erwähnt
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bedeutet eben auch, dass die NATO im Süden Europas entsprechend präsent ist und dort im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zeigt. Sea Guardian ist eine wichtige Kooperationsplattform für, speziell in unserem Fall: deutsche Einheiten und andere Einheiten, die dort unterwegs sind. Das Modell unserer Beteiligung … Sea Guardian auf dem Wasser sieht so aus, dass wir, wenn wir Schiffe im Mittelmeer einsetzen – was ja vorkommt –, diese Schiffe mit der Zusatzaufgabe betrauen, einen Beitrag zu Sea Guardian zu leisten. Andere Einheiten, mit denen wir als Deutsche Marine im Mittelmeer zusammenarbeiten
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandat jetzt um ein weiteres Jahr bis zum 20. November 2027 verlängern. Wir führen eine Änderung ein; denn mit der Operation Sea Guardian, die von der NATO geführt wird, und der Operation Irini, die von der Europäischen Union geführt wird, sind wir mit zwei internationalen … Missionen im Mittelmeer tätig. Sea Guardian erfüllt einen umfassenden maritimen Sicherheitsauftrag, Irini soll insbesondere das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen. Beide Operationen leisten Seeüberwachung und Aufklärung. Diese Fähigkeiten sollten wir besser miteinander verzahnen. Wenn NATO und EU schon im selben Seegebiet tätig sind
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Tage. So viele Tage war unsere Marine in diesem Jahr für Sea Guardian aktiv, 245 Seetage, an denen sie wichtige Daten zum Lagebild auf dem Mittelmeer geliefert hat. Fast täglich also hat die Marine im Auge, welche Schiffe auf dem Mittelmeer unterwegs sind und welches … dieser Schiffe gefährlich sein könnte. Ohne diese Augen, ohne das durch Sea Guardian erstellte Lagebild wäre die NATO auf dem Mittelmeer nahezu blind. Das wäre fatal; denn wir müssen verdächtige Schiffe identifizieren und im Ernstfall auch beschlagnahmen können. Wir brauchen Sea Guardian, um Waffenschmuggel
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb beantragen wir, das am 30. November 2025 auslaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Bei Sea Guardian geht es um weit mehr als um eine
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Abgeordnete! Seit zehn Jahren fährt die NATO im Rahmen von Sea Guardian durch das Mittelmeer. Und seit zehn Jahren kann niemand in diesem Haus so richtig sagen, welches konkrete sicherheitspolitische Problem Sea Guardian eigentlich löst. Im Antrag stehen Wörter wie „Lagebild“, „Abschreckung
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden zwar hier und jetzt über die NATO-Operation Sea Guardian; aber um die Wichtigkeit dieser Operation zu verstehen, muss man auf die ganze Sicherheitsarchitektur im Mittelmeer schauen, mit der Sea Guardian eng verbunden
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zusammenfassend müssen wir deutlich sagen, dass Sea Guardian seine Ziele nicht erreicht. Das ist auch kein Geheimnis. Es gibt unterschiedliche Papiere, unterschiedliche Argumente und unterschiedliche Belege dafür, dass Sea Guardian nicht die Aufgaben erfüllt. Deshalb müssen eben auch wir sagen: Es erfüllt seinen Zweck nicht
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Statt anzuhalten, richteten die Türken ihren Feuerleitradar auf das Sea-Guardian-Schiff. Frankreich drängte nach diesem Affront Erdoğans vergeblich auf eine robuste Befugniserweiterung der Mission. Was taten die beteiligten Nationen? Gar nichts. Deswegen stieg Frankreich, zu Recht aus Sea Guardian aus. Nehmen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verlängerung der Operation Sea Guardian geht es jedoch darum, ob und wie viel Sinn diese Mandatierung macht. Es gab so gut wie keine messbaren Ergebnisse in den letzten Jahren, und deshalb ist eine Verlängerung der Operation Sea Guardian nicht zu rechtfertigen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Rahmen der Operation Sea Guardian tragen deutsche Soldatinnen und Soldaten zu einer verbesserten Lageauswertung und -bewertung bei. Sie leisten damit einen sichtbaren Beitrag zur Handlungsfähigkeit der NATO im Kampf gegen Terrorismus sowie zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld. Unser Beitrag zu Sea Guardian fügt
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
willkürlich anzuhalten und zu entern. 2001 diente noch der Bündnisfall als Legitimationsgrundlage – offiziell zur Terrorismusbekämpfung. Dann wurde 2016 aus Active Endeavour Sea Guardian – neuer Name, noch mehr Aufträge: Unterbindung des Transports von Massenvernichtungswaffen, Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen, jetzt auch die Abwehr der russischen … Schattenflotte und Schutz der kritischen Infrastruktur. Klingt alles schön und gut. Doch wer sich die Bilanz von Sea Guardian anschaut, sieht schnell: kein Terrorist, keine Massenvernichtungswaffen, selbst beim Unterbinden des Waffenschmuggels – Fehlanzeige! Währenddessen hat die NATO nichts anderes gemacht, als akribisch Daten über Schiffsbewegungen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nordatlantikpakt lebt von der Solidarität seiner Bündnispartner, und weil Gegenseitigkeit ein wichtiges Prinzip ist, bleibt auch eine deutsche Beteiligung an Sea Guardian von hohem symbolischem Wert. Wir zeigen gemeinsam Präsenz an der Südflanke, genauso wie wir gemeinsam mit unseren Partnern aus den Mittelmeerstaaten die Ostflanke … Terror in der Levante und in Libyen, iranische Stellvertretermilizen im Libanon und vor allem hybride Bedrohungen durch Russland im gesamten Mittelmeerraum. Sea Guardian sorgt hier dafür, dass wir ein klares Lagebild zum Schutz unserer Unterseekabel und anderer kritischer Infrastruktur in internationalen Gewässern bekommen, sie besser
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2016 beteiligen sich deutsche Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer; denn Europas Sicherheit entscheidet sich nicht allein an der Ostflanke. Das Mittelmeer bedeckt zwar kaum 1 Prozent der Weltmeere, aber … über den Suezkanal und damit durch das Mittelmeer. Und auf seinem Grund liegen Datenkabel, die Europa mit Afrika und Asien verbinden. Sea Guardian liefert dort, was jede Sicherheitspolitik zuerst braucht: ein verlässliches Lagebild, und zwar gemeinsam mit unseren Partnern von Griechenland über die Türkei
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Anders als frühere Missionen beruht Sea Guardian nicht mehr zentral auf der Beistandsklausel des NATO-Vertrages. Sie ist Ausdruck einer modernen Sicherheitsarchitektur, die auf Kooperation, Prävention und Partnerschaft setzt. Deutschland bringt sich hier als verlässlicher Partner ein, der seine internationale Verantwortung ernst nimmt. Unsere Nationale … Sicherheitsstrategie spricht von integrierter Sicherheit, ein Ansatz, der Diplomatie, Entwicklung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und militärisches Engagement zusammendenkt. Genau das verwirklichen wir hier. Sea Guardian ist Teil eines breiteren Engagements, das auch auf Stabilisierung, Ausbildung und zivile Unterstützung in der Region zielt
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeer aufhalten. Zuletzt haben das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Rhein“ im Rahmen des ständigen Minenabwehrverbandes der NATO die Operation Sea Guardian unterstützt