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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/97 · 25.09.2026 · ZP 10
Stephan Brandner AfD
Es war dann wie immer: Der Vermittlungsausschuss fängt um 18 Uhr an, und vorher liegt das Vermittlungsergebnis schon vor. So gehen Sie mit Quasiverfassungsorganen um; der Vermittlungsausschuss findet sich ja in Artikel 77 Grundgesetz. Sie mauscheln vorher schon in Hinterzimmern; Sie setzen sich in irgendwelchen Arbeitsgruppen zusammen.