Fundstellen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind aus der vergangenen Wahlperiode gewohnt, dass im Wochentakt Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes aus der AfD-Fraktion kommen. Man könnte sagen, es sei reiner Zufall, dass wir irgendwann auch über Artikel 54 des Grundgesetzes reden, über die Bundesversammlung, und über die Direktwahl des Bundespräsidenten. Aber es ist natürlich kein Zufall, dass diese alte Diskussion heute, fast zwei Wochen vor der nächsten Bundesversammlung, aufgewärmt werden soll. Es ist doch völlig offensichtlich, worum es in dieser Debatte geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher: Die AfD will die Debatte über eine Direktwahl des Bundespräsidenten hier im Parlament nur instrumentalisieren, um die Bundesversammlung und unseren Bundespräsidenten zu delegitimieren und zu diskreditieren.