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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/137 · 16.11.2023
Philipp Hartewig FDP
Die Union bemängelt in ihrem Antrag insbesondere die fehlende Rechtsgrundlage für den Erlass einer entsprechenden Richtlinie für die Europäische Union. Und in der Tat lässt sich über eine Zugrundelegung von Artikel 50 Absatz 1 und 2 AEUV im vorliegenden Fall trefflich streiten. So begegnet die Gründung der Richtlinie auf Artikel 50 AEUV insbesondere mit Blick auf Artikel 54 AEUV, wonach juristische Personen, welche keinen Erwerbszweck verfolgen, ausdrücklich vom Anwendungsbereich des entsprechenden Kapitels und somit auch von Artikel 50 AEUV ausgeschlossen sind, durchaus Bedenken. Denn ECBA können gerade auch Vereine sein, welche nicht gewinnorientierte Zwecke verfolgen, ohne sich wirtschaftlich zu betätigen.