Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Vorweg: Es geht nicht um bestehende Beamtenverhältnisse; die stehen unter Bestandsschutz. Das heißt, Artikel 33 des Grundgesetzes gilt. Die Alimentationspflicht gilt, und die erworbenen Ansprüche gelten auch. Man kann sich die Folgen von 30 Jahren Untätigkeit eben nicht einfach wegwünschen. Was wir aber können: Wir können vermeiden, heute den Nachschub an Pensionslasten zu produzieren, den wir morgen nicht mehr bezahlen können. Das heißt, wir wollen die tarifliche Beschäftigung als Regelfall festschreiben.

Genauso verhält es sich mit der inneren Sicherheit, mit dem Schutz vor Massenzuwanderung, der daraus resultierenden Lage am Wohnungsmarkt, den Staatsfinanzen, dem Bildungssystem, der Energieversorgung, dem Beutesystem im öffentlichen Dienst entgegen dem Leistungsprinzip nach Artikel 33 Grundgesetz, insbesondere auch in der Justiz, und mit der notleidenden Meinungsfreiheit.