Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

Art. 311 AEUV

Verlauf über alle Sitzungen →
1
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Herr Kollege, Sie reden über vieles, was geschrieben und gesagt wird. Sie erklären, der Minister habe einen Brief geschrieben und da stehe das alles drin. Können Sie mal bitte Stellung dazu beziehen, dass es zwar nach Artikel 311 AEUV ein Schuldenaufnahmeverbot für die Kommission gibt, dass aber unbeschadet dieses Artikels die Kommission gerade für diesen NGEU über 800 Milliarden Euro Schulden aufgenommen hat? Dafür gibt es keine Begründung. Und wenn Sie das Rechtsgutachten des Rates lesen, werden Sie feststellen, dass dieses Gutachten überhaupt keine Rechtfertigung dafür hergibt.