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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/76 · 06.05.2026 · TOP 4
Jetzt gibt es den Artikel 3 Absatz 2 EUV, der sowohl für Schengen als auch für Asyl gilt. Dort steht:
Bundestag
21/59 · 26.02.2026 · TOP 10
Doch nehmen wir – drittens – die populäre Rechtsauffassung einmal als gegeben an. Selbst wenn man sagt, wir müssten zur Durchführung des Dublin-Verfahrens einreisen lassen, stehen wir vor einer anderen Frage: „Was geschieht, wenn das gesamte europäische Asylsystem strukturell versagt?“, was eine Tatsache ist. Die Europäische Union hat sich in Artikel 3 Absatz 2 EUV zu Folgendem verpflichtet: