Fundstellen
Wir achten den Artikel 15 Grundgesetz. Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Nein, das ist kein Widerspruch, liebe Kollegin. Es geht darum, was Sie umsetzen wollen. Sie wollen eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz. Das ist noch nie angewandt worden, und das hat auch einen guten Grund. Insbesondere die Höhe der zulässigen Entschädigung – und darum wird es ja jetzt gehen – ist richterlich ungeklärt. Die Höhe der Entschädigung muss dem Verkehrswert entsprechen, und – genau darauf wollte ich gerade eingehen – den wollen Sie nicht zahlen. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein, und Ihr Haushalt ist ungefähr so groß wie das, was Sie bezahlen müssten, liebe Kollegin. Deswegen wird das so, wie Sie es sich vorstellen, nicht funktionieren und ist außerdem wirtschaftspolitischer Unsinn; das muss man Ihnen leider auch sagen. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
die ja auch für den Artikel 15 Grundgesetz – Vergesellschaftung von Grund und Boden – gekämpft haben.
Meine Damen und Herren, wir als Die Linke sagen klar: Wo Unternehmen öffentliche Gelder erhalten, da erhält diese Öffentlichkeit eben auch Mitspracherecht. Und ja, ich weiß, was jetzt kommt: Die Union und die AfD werden gleich wieder aufheulen, mit der Sozialismuskeule kommen und rumschreien: Ach, da kommen ja wieder die Kommunisten. Aber wissen Sie was? Ich wusste gar nicht, dass Karl Marx und Friedrich Engels Väter unseres Grundgesetzes sind; denn Artikel 15 des Grundgesetzes sagt klipp und klar: „[…] Produktionsmittel können […] in Gemeineigentum […] überführt werden.“ Das heißt geplante Produktion für die Menschen, nicht für den Profit. Das ist Grundgesetz, und das soll so bleiben.
Natürlich ist auch die Ultima Ratio der Zerschlagung von Konzernen kein Allheilmittel. Es gibt Bereiche, da macht es keinen Sinn, aus einem privaten Monopol viele kleine, konkurrierende Unternehmen in privater Hand zu machen, die dann Ressourcen verschwenden, wenn sie zum Beispiel in die gleiche Infrastruktur investieren. Deswegen bleibt es dabei: Zentrale Bereiche gesellschaftlicher Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand. Wir haben Artikel 15 des Grundgesetzes. Füllen wir ihn endlich mit Leben!