Fundstellen
Im Sinne einer guten föderalen Ordnung ist es aber ein politisches Problem, und zwar ein fundamentales. Denn auch wenn der eigentliche föderale Sündenfall die Änderung des Artikel 109 Grundgesetz im Jahr 2009 war, weichen wir doch den ursprünglichen Geist dieses Artikels mit der heutigen Verfassungsänderung erneut auf. Artikel 109 Grundgesetz geht von der Haushaltsautonomie der Länder und des Bundes aus. Dort heißt es in Absatz 1: „Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.“
Meine Damen und Herren, es ist außerdem etwas Einmaliges passiert – und jetzt kommt der Jurist in mir –: Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz. Wir greifen sogar mit der Verfassung ultimativ in Länderverfassungen, in Länderregelungen rein und heben sie auf. Das hat es so noch nie gegeben.