Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 96 Ordnungswidrigkeitengesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
1
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Wir haben gestern über die Impfpflicht gesprochen – Sie haben es gerade erwähnt –; das stimmt. Die Kanzlerin, der Sie 16 Jahre zugejubelt haben, hat immer wieder betont, vom Ende her zu denken. Jetzt möchte ich, dass Sie auch vom Ende her denken. Ein Kollege, den ich schätze und der zu diesen Ausnahmen gehört, ist Herr Gregor Gysi. Er hat in einer Talkshow angemerkt, dass es eine Beugehaft gebe, wenn man das Bußgeld nicht bezahlt. Das steht in § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz; dort heißt es „Erzwingungshaft“. Und in § 96 Absatz 3 steht, dass sie bis zu drei Monate dauern kann.