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Fundstellen
Bundestag
20/179 · 28.06.2024 · TOP 19
Nun kam am 10. Januar 2023 das Hammerurteil des Bundesgerichtshofs, und das führte folgende Kette ein: Wer Betriebsräte bevorzugt, der verstößt nicht nur gegen das Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch gegen die Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 93 Absatz 1 Aktiengesetz. Der macht sich nach § 266 Strafgesetzbuch der Untreue schuldig, und zwar völlig egal, in welcher Höhe oder in welcher Absicht diese Mehrbezahlung vorgenommen wurde – ich zitiere aus Randnummer 21 –: