Fundstellen
Das letzte Mal habe ich hier vor gerade mal einem Monat über Ihre bisherige parlamentarische Arbeit zu hybriden Bedrohungen gesprochen. Da ging es noch um Ihren Versuch, mit dem plötzlich aus dem Hut gezauberten § 87a StGB alle Straftaten, die auf Veranlassung ausländischer Staaten begangen werden, pauschal noch mal erneut unter Strafe zu stellen und sie so auf magische Weise zu verhindern.
Stattdessen haben Sie am Dienstag in letzter Minute noch eine weitere, neue Strafbarkeit in den Entwurf gepackt. Nun soll nach § 87a StGB eine vorsätzlich rechtswidrige Tat, die im Auftrag einer ausländischen Macht begangen wird, per gesondertem Straftatbestand mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Das soll insbesondere Fälle von transnationalen Repressionen erfassen, also Einschüchterungen, Bedrohungen oder sogar Angriffe auf in Deutschland lebende Oppositionelle durch Autokratien wie etwa den Iran. Das Ziel, einer solchen ausländischen Einflussnahme in Deutschland entschieden entgegenzutreten, teile ich völlig mit Ihnen.