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Nennungen
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Fundstellen
Bundesrat
1050 · 20.12.2024 · TOP 14
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen
Dem Land kommt insoweit immer ein unmittelbar aus der Verfassung folgendes Abweichungsrecht zu. Vor diesem Hintergrund kann der Bund die Abweichungsbefugnis der Länder mit Blick auf die Bestimmung der zuständigen Behörde nicht im Wege des einfachen Bundesgesetzes befristen oder sonst verkürzen oder ausschließen, da dies Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 GG zuwiderliefe. Darüber hinaus ist die Begründung zu § 85 Absatz 5 SGB VIII-E missverständlich und muss insoweit korrigiert werden, dass der dort formulierte Sicherstellungsauftrag nicht das Land trifft, sondern die ortsnahe Wahrnehmung der Aufgaben im kommunalen Wirkungskreis sicherzustellen ist.