1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/169 · 16.05.2024 · ZP 11
Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung löst das Problem, indem er den Anwendungsbereich vorhandener Vorschriften wie § 754a oder § 829a der ZPO erweitert. Die genannten Normen erlauben es bereits heute, unter bestimmten Voraussetzungen elektronische Kopien der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke an das jeweilige Vollstreckungsorgan zu übermitteln. Bislang gilt das aber nur für die Vollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden bis zu einer Höhe von 5 000 Euro. Genau diesen Höchstbetrag wollen wir streichen. Elektronische Kopien sollen nun verwendet werden dürfen, egal wie hoch die zu vollstreckende Forderung ist. Die umständliche und fehleranfällige Zuordnung von Papier zu Digitalem entfällt dadurch.