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Rechtsnorm

§ 8 Sanktionsdurchsetzungsgesetz

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Fundstellen

Nur, ein Punkt kann so nicht stehen bleiben. Herr Kollege Müller, wenn Sie behaupten, wir würden im Bereich des Informationsaustausches mit ausländischen Stellen überhaupt nichts machen, dann empfehle ich Ihnen tatsächlich einen Blick ins Gesetz: § 8 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes regelt ganz klar den Informationsaustausch mit ausländischen Stellen, und zwar auch hier unter klaren, transparenten, rechtsstaatlichen, datenschutzkonformen Voraussetzungen, aber eben auch effektiv, schnell und zügig. Ich weiß nicht, wo da noch Raum für Ihre Kritik ist.