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Fundstellen
Bundestag
20/111 · 21.06.2023 · TOP 5
Steffen Janich AfD
Auch der § 8 des Bundespolizeigesetzes enthält lediglich eine Kannbestimmung, aber keine grundsätzliche Verpflichtung der Bundespolizei zur Wahrnehmung von internationalen Missionen.