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Fundstellen

Ich würde gerne noch ergänzen, dass wir schon vieles gemacht haben. Das Thema „landwirtschaftliche Steuern“ kommt bei Ihnen ja auch immer noch vor. Da ging es um 0,5 Milliarden Euro, da ging es um Agrardiesel. Da konnten Unternehmen Geld bis zu 3 000 Euro im Jahr einsparen. Wir haben 50 Maßnahmen im Wachstumschancengesetz beschlossen, davon auch die Änderung des § 7g EStG zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, das heißt: Investitionsanreize, Verdoppelung von Sofortabschreibungsmöglichkeiten. Da kann man, wenn man nur einen kleinen Traktor von ungefähr 100 000 Euro kauft, bis zu 12 000 Euro im Jahr an Steuererleichterung haben, also das Vierfache von Ihrem Vorschlag. Und Sie haben sich dagegen und gegen die anderen 49 Maßnahmen im Wachstumschancengesetz gestellt, nur um dieses klitzekleine Agrardieselaspektchen durchzubekommen.

Außerdem stellt sich doch die Frage, ob die sogenannten Steuergeschenke wirklich bei den Unternehmen ankommen. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Abschreibungen. Wenn ein kleines Unternehmen in eine CNC-Maschine investiert, kann es neben einer 50 Prozent-Abschreibung nach § 7g EStG auch die degressive Abschreibung in Anspruch nehmen. Das wären 62 Prozent im ersten Jahr.