2
Nennungen
2
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/56 · 29.01.2026 · TOP 8
Wir – Bund und Länder – haben das BKA mit einbezogen, Gesetze sind vielfach geändert worden, die Vermögensabschöpfung ist angepasst worden, § 76a Absatz 4 StGB; Sie kennen die Vorschrift.
Bundestag
20/182 · 05.07.2024 · TOP 27
Zudem haben sich 2017 – ebenfalls unter Thomas de Maizière; jetzt wieder was Gutes, zusammen mit Heiko Maas – die Vorschriften zur Vermögensabschöpfung verbessert. § 76a Absatz 4 StGB ist da entstanden und später von Christine Lambrecht verbessert worden. Das war wirklich ganz gut.