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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/137 · 16.11.2023 · ZP 9
Petra Nicolaisen CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso erfreulicher ist es, dass sich diese Wertschätzung gegenüber den Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im diesjährigen Tarifabschluss vom 22. April niederschlägt. Es ist dabei für uns selbstverständlich, dass die Tarifergebnisse nun im Rahmen des hier vorliegenden Gesetzentwurfes zeit- und wirkungsgleich übertragen werden; denn nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes sind die Bezüge der Besoldungsempfänger und Versorgungsempfänger regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen, und das ist auch gut so.