Fundstellen
Jetzt bringe ich mal folgendes Beispiel – der Kollege Cronenberg hat gerade darauf hingewiesen –: Man soll gerne morgens und dann wieder abends arbeiten können, und zwischendurch zählt die Familie. Herr Mansoori, ich muss Ihnen sagen, das passt mit den Ausnahmen, die Sie eben mit Verweis auf § 7 Arbeitszeitgesetz zitiert haben, eben gerade nicht zusammen.
– Ja, können Sie auch sein. – Zurück zum Beispiel. Wenn Sie eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer haben, die sagen: „Ich will morgens von 8 bis 13 Uhr arbeiten, dann die Kinder vom Kindergarten oder von der Schule abholen, den Nachmittag mit den Kindern verbringen, mich um die Kinder kümmern und möchte dann noch mal von 20 bis 23 Uhr oder von 19 bis 22 Uhr arbeiten“, dann bleiben die im Rahmen der acht Stunden Arbeitszeit am Tag. Dann reden wir auch nicht von einer Entgrenzung der Arbeit über das bisherige Maß hinaus. Und dann kommen Sie mit den elf Stunden Ruhezeit nicht aus. Da hilft Ihnen auch nicht § 7 Absatz 1 Nummer 3 Arbeitszeitgesetz, in dem es heißt, die Ruhezeit kann um zwei Stunden reduziert werden.
In § 7 Absatz 1 Nummer 3 Arbeitszeitgesetz steht nämlich auch, dass „abweichend von § 5 Absatz 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden kann, wenn die Art der Arbeit dies erfordert“ – das ist die erste Einschränkung – und wenn – das ist die zweite Einschränkung, also jetzt kumulativ und nicht alternativ; da kommen Sie bei Ihrem Beispiel aber nicht hin – „die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Arbeitszeitraums ausgeglichen wird“. Das heißt, man muss die Ruhezeit nachholen. Wenn man dieses Modell, das ich gerade beschrieben habe, als Arbeitnehmer oder als Arbeitnehmerin grundsätzlich leben will, kann man das nicht, weil man die Ruhezeit nach diesem Plan eben nicht nachholt. Sie müssen schon vollständig zitieren, wenn Sie so etwas behaupten.