Fundstellen
Aber gehen wir mal in die Tiefe. Sie würden gerne „Kutter- und Küstenfischerei“ und „kleinere Ausflugsschifffahrt“ in § 6b des Einkommensteuergesetzes mit aufnehmen. Dieser Paragraf kümmert sich um sogenannte stille Reserven. – Achtung, jetzt wird es kurz technisch: Eine „stille Reserve“ liegt vor, wenn der eingetragene Restwert von Wirtschaftsgütern, beispielsweise ein Kutter, unter dem tatsächlichen Marktwert liegt. Der Kutter ist also auf dem Markt mehr wert als in meinen Büchern vermerkt. Das ist eine aktive stille Reserve.
Nach § 6b des Einkommensteuergesetzes kann ich bei Verkauf meines Kutters diese stille Reserve auf einen neuen Kutter anrechnen oder zum Beispiel in eine Rücklage als passive stille Reserve übertragen. Ihre Überlegung ist: Wenn der Kutterfischer den Gewinn des Verkaufs nicht direkt versteuern muss, hat er mehr Geld, das er beispielsweise in einen neuen Kutter investieren kann.
Bei den Kosten eines neuen Kutters kommt es auf das Flottensegment an. Bei den Krabbenkuttern reden wir über durchschnittlich 1 bis 1,5 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um bestehende Modelle am Markt. Da reden wir noch nicht über umweltschonende und emissionsarme Antriebstechnologien, wie sie in Ihrem Antrag beschrieben sind. Die meisten Fischereibetriebe befinden sich aufgrund der aktuellen Situation nicht in der Lage, solche Summen – ob mit oder ohne Gültigkeit des § 6b Einkommensteuergesetz – für Kutter aufzubringen.