1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1049 · 22.11.2024 · TOP 6
Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen
Zweitens: Ausnahmemöglichkeiten nach § 6a Absatz 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz. Wir Länder brauchen schlicht und ergreifend etwas Beinfreiheit bei der Umsetzung des Gesetzes. Nicht, weil wir die Qualitätsvorgaben unterlaufen wollen, wie uns einige unterstellen. Wir machen diese Reform für die Patientinnen und Patienten, und wir sind ihnen doch schuldig, dass wir auch in den ländlichen Regionen eine flächendeckende Krankenhausversorgung sicherstellen. Zu starre Vorgaben bei einer gewachsenen Krankenhauslandschaft und ein real existierender Fachkräftemangel werden – davon bin ich überzeugt – zu Versorgungslücken führen.