Fundstellen
Die geplanten Regelungen nach Artikel 3 Nummer 31 Buchstabe d) sowie Nr. 35 des Gesetzentwurfs zur Einführung einer „vorläufigen Gesundheitskontrolle“ sind weder aus fachlicher noch aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar. Die Regelungen zur Gesundheitsuntersuchung nach § 62 AsylG und § 36 Absatz 4 IfSG sind nach Auffassung der Thüringer Landesregierung bereits jetzt auskömmlich, um mögliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit auszuschließen. Darüber hinaus erfolgt mit dem Gesetzentwurf eine Zuweisung der Zuständigkeit an die Landesgesundheitsbehörden.
Durch die geplanten Regelungen müssten in den Ländern unnötige und mit hohen Kosten verbundene Doppelstrukturen geschaffen werden, da die Untersuchungen nach § 62 AsylG bislang in vielen Ländern nicht von einer Gesundheitsbehörde durchgeführt beziehungsweise veranlasst werden. Es wird daher erwartet, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren Anpassungen vorgenommen werden, um diesem Umstand Rechnung zu tragen und Überregulierung zu vermeiden.