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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 6 Rechtsdienstleistungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Erstens: die sogenannten Tax Law Clinics. Was ist das? Das ist eine unentgeltliche studentische Steuerberatung an Universitäten, die in Analogie zu § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz vorgenommen werden kann. Grundsätzlich ist das in Ordnung, weil man junge Menschen an das Berufsbild des Steuerberaters heranführt. Aber es ist keine laufende Begleitung oder Beaufsichtigung von fachlich qualifizierten Personen vorgesehen und auch kein Abschluss einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung. Deswegen müssen wir über die Berufshaftpflichtversicherung diskutieren oder alternativ darüber, dass darauf hingewiesen wird, dass die Haftung ausgeschlossen wird. Wir müssen über die Art und den Umfang dieser Hilfsdienstleistungen und der Befugnisse diskutieren. Und wir müssen darüber diskutieren, wie ein Begleitprozess für diese jungen Leute an den Universitäten stattfinden kann und wie qualifiziertes Personal sie anleitetet, überwacht und laufend begleitet, sodass die Beratung ordnungsgemäß erfolgen kann. Grundsätzlich ist das, wie gesagt, positiv, weil wir junge Leute an den Beruf heranführen, aber wir müssen schon die Leitplanken Haftung, Verantwortung und Beaufsichtigung mitdiskutieren.