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Fundstellen

Beim Gewerbemietvertrag zum Beispiel kann problemlos auf die Schriftform verzichtet werden. Beim Wohnraummietvertrag in § 550 BGB schlagen Sie das auch vor. Man muss dort aber mit Blick auf die Schutzfunktionen noch einmal genauer hinschauen. Auch Sie erkennen richtig: Die Möglichkeit der elektronischen Form findet in der Praxis faktisch keine Anwendung.

Aktuell schützt § 550 BGB Mieterinnen und Mieter. Soll der Mietvertrag befristet sein, muss er mit eigenhändiger Unterschrift abgeschlossen werden. Wird er mehr als ein Jahr lang nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er unbefristet weiter. Mit anderen Worten: Eher gut für die Mieter! Nun aber die Absicht der Union: Ihr Vorschlag führt dazu, dass bereits eine unscheinbare E-Mail den Mietvertrag befristen kann. Eher nicht so gut für die Mieter! Damit unterläuft der Antrag einen zentralen Zweck dieses Gesetzesparagrafen, nämlich Mieterinnen und Mieter zu schützen. Schlimmer noch: Der Vorschlag ignoriert die ausgewogene Mechanik im Mietrecht. So reicht in verschiedenen Bereichen des Mietrechts bereits jetzt die Textform aus, zum Beispiel bei Modernisierungsankündigungen, Betriebskostenabrechnungen, aber auch bei dem Hinweis von Mieterinnen und Mietern, dass sie einen Teil ihrer Miete einbehalten werden. All das kann heute schon ohne eigenhändige Unterschrift auf schnellem Wege erledigt werden. Was aber gerade nicht dazugehört und nicht lediglich in Textform erledigt werden kann, sind Schriftstücke von besonderer Bedeutung, wie die Kündigung eines Mietverhältnisses, eine zeitliche Befristung oder nach § 550 BGB auch der Mietvertrag selbst.