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Fundstellen

Karen Pein Hamburg

Denn bei der Vermietung von Wohnraum nur zu einem vorübergehenden Gebrauch im Sinne des § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB entfalten zahlreiche Mieterschutzvorschriften keine Wirkung, darunter eben auch die Mietpreisbremse. In diesem Wissen haben sich einige Vermietungsportale in letzter Zeit auf Kurzzeitvermietungen ab sechs Monaten spezialisiert, mit denen vergleichsweise hohe Mieten erzielt werden können. Dies geht zulasten des Angebots dauerhaft vermieteten Wohnraums, da es das ohnehin schon knappe Angebot für Mieterinnen und Mieter noch weiter verkleinert. Wir möchten einen neuen Paragrafen einführen, den § 549 Absatz 4 BGB.

Karen Pein Hamburg

Dieser soll zur Entlastung des Wohnungsmarktes beigetragen und die Rechtsposition von Mieterinnen und Mietern bei Kurzzeitvermietungen stärken. Die bisherige Gesetzesfassung ermöglicht nämlich eine ziemlich weite Auslegung des Begriffs des „vorübergehenden Gebrauchs“. Unser Antrag ist daher darauf gerichtet, genau das zu präzisieren: in welchen Fällen von einem solchen vorübergehenden Gebrauch auszugehen ist. Wir möchten, dass ab einer Mietdauer von sechs Monaten regelhaft angenommen werden kann, dass es um ein dauerhaftes Mietverhältnis geht. Und damit finden für diese Mietverhältnisse die zahlreichen Mieterschutzvorschriften aus § 549 Absatz 2 BGB wieder Anwendung.