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Bundestag
20/73 · 01.12.2022 · TOP 24
Kathrin Henneberger Grüne
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im parlamentarischen Prozess haben wir den Entwurf der gesetzlichen Veränderung für den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier erweitern können. Wir haben das KVBG in § 54 klimapolitisch nachgeschärft und so Grundlagen gelegt, dass auch wir als Parlament zukünftig handlungsfähig sind. Konkret: In § 54 KVBG findet sich nun die Formulierung, dass nicht nur regelmäßig die „Erreichung der … Klimaschutzziele“ überprüft werden muss, sondern dass bei drohender Nichterreichung der Klimaschutzziele „Maßnahmen zur Zielerreichung“ vorgeschlagen werden müssen.