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Rechtsnorm

§ 54 Bundesbeamtengesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Tatsächlich gilt für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten hier ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Ich empfehle Ihnen insofern dringend die Lektüre von § 54 Bundesbeamtengesetz, § 30 Beamtenstatusgesetz und § 4 der Bundeslaufbahnverordnung.

Lassen Sie mich auch auf ein weiteres Thema des Gesetzentwurfs eingehen: Die Änderungen im Bundesbeamtengesetz. Nach § 54 Bundesbeamtengesetz kann der Bundespräsident die politischen Beamten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen, und nach diesem Entwurf sollen nun auch die zukünftigen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu diesem Kreis gehören. Das ist aufgrund der wachsenden Bedeutung der beiden Ämter grundsätzlich nachvollziehbar. Nur: Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Gesetzesänderung genau zu diesem Zeitpunkt eingebracht wurde. Soll die Änderung nach dem Willen der Innenministerin dazu führen, zukünftig einfachere Wege zu finden, um unliebsame Präsidenten von Bundesämtern zu versetzen? Bei der Causa Schönbohm bleibt uns Frau Faeser weiterhin einer Erklärung schuldig, was die konkreten Gründe der Versetzung des damaligen Präsidenten des BSI waren. Schönbohm war im letzten Jahr abberufen worden, ohne eine sachgerechte behördliche Untersuchung abzuwarten.