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Nennungen
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Fundstellen
Bundesrat
1056 · 11.07.2025 · TOP 80
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen
Hierzu zählen insbesondere: – die rechtssichere und klarstellende Möglichkeit der parallelen Feststellung der Zielerreichung gemäß § 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz durch die jeweilige Landesregierung, unabhängig von der Planungsebene; – die Schaffung bundesrechtlich abgesicherter Plansicherungsinstrumente für die Übergangszeit im Raumordnungs- und Bauplanungsrecht (§ 245e Baugesetzbuch) einschließlich der Regelung eines maßvollen Vertrauensschutzes für entsprechende Genehmigungsanträge sowie – klare Regelungen, um in der Übergangszeit entstehende finanzielle Risiken für die Genehmigungsbehörden fair und begrenzt zu halten.