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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/34 · 12.05.2022 · TOP 20
Wilfried Oellers CDU/CSU
Überzogen und übertrieben ist auch die Fristregelung im neu geplanten § 5 Nachweisgesetz, die über die Richtlinie hinausgeht und bei der Information von Bestandsarbeitnehmern ebenfalls auf die kurzen Fristen des § 2 Nachweisgesetz verweist. In der Richtlinie ist eine solche Frist nicht vorgesehen. Richtig und vorgesehen ist, dass jeder Bestandsarbeitnehmer auf seine Aufforderung hin über alle Vertragsinhalte informiert werden muss. Eine so kurze Frist zur Information der Bestandsarbeitnehmer ist allerdings nicht geboten und sollte dringend vermieden werden, um einen erheblichen administrativen Mehraufwand für die Unternehmen zu vermeiden.