1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/82 · 26.01.2023 · ZP 9
Dr. Volker Ullrich CDU/CSU
Abschließend möchte ich sagen: Ich habe Vertrauen in die Bundestagsverwaltung. Wir sind jetzt in der Situation, dass nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz die Bundestagsverwaltung einen begünstigenden Verwaltungsakt gegenüber den Parteien zurücknehmen muss, die mehr Geld bekommen haben. Manche Parteien haben Rücklagen gebildet, manche nicht. Entscheidend ist, dass wir der Bundestagsverwaltung vertrauen, das Ermessen richtig auszuüben. Beim Ermessen darf nicht vergessen werden, welche Rolle die Parteien insgesamt im Verfassungsgefüge einnehmen. Ich bin optimistisch, dass das gelingt.