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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/28 · 07.04.2022 · TOP 9
Sebastian Brehm CDU/CSU
Der zweite Punkt des Antrages ist die Steuererklärungspflicht nach § 46 Einkommensteuergesetz. Wer über 410 Euro Lohnersatzleistung jährlich bezogen hat, ist verpflichtet, eine entsprechende Steuererklärung abzugeben. Das betrifft auch die Bezieher von Kurzarbeitergeld.