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Rechtsnorm

§ 45a Aufenthaltsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

Hinzu kommt, dass die Jobcenter infolge gestiegener Verwaltungskosten, insbesondere im Personalbereich durch die Tarifsteigerungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, aber auch durch nicht absehbare Entwicklungen im Energiekostenbereich, erhebliche Mehrbelastungen in ihrem Verwaltungskostenbudget haben werden, die sie nur durch Umschichtung aus dem Eingliederungstitel ausgleichen können. Diese Mittel stehen dann für die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zur Verfügung. Unsere Forderung bezieht sich im Übrigen auch auf die Mittel für die berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a Aufenthaltsgesetz (DeuFöV), die bereits in 2023 stark gekürzt wurden.