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Rechtsnorm

§ 41c Arzneimittelgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

Allerdings begegnet das Gesetz mit Blick auf die vorgesehene Errichtung einer „Spezialisierten Ethik-Kommission für besondere Verfahren“ beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) – § 41c Arzneimittelgesetz – grundlegenden Bedenken. Die Schaffung neuer und paralleler Strukturen ist vor dem Hintergrund bereits seit Jahrzehnten in Deutschland existierender und etablierter Strukturen nicht notwendig. Die vorhandene hohe Fachkompetenz und die gebündelte Erfahrung der Mitglieder der Ethik-Kommissionen wird durch die Einrichtung einer Spezialisierten Ethik-Kommission für besondere Verfahren ohne Not infrage gestellt und beschränkt.