Fundstellen
Zweitens. Im Zusammenhang mit der in der jetzigen Form wohl rechtswidrigen Halbierung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe wurde noch kurz vor Torschluss eine Änderung bei der Geldstrafenberechnung in § 40 StGB eingeführt. Zu berücksichtigen sind jetzt schon die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. In der Regel kann das Nettoeinkommen herangezogen werden oder geschätzt werden. Jetzt wird für die Tatrichter die zusätzliche Maßregel ausgegeben, dass sie darauf zu achten hätten, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Dies geschieht doch schon. Es gibt zahlreiche obergerichtliche Rechtsprechungen, die das vorschreiben. Mit erhobenem Zeigefinger wird die Beinfreiheit der Strafgerichte eingeschränkt.