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Fundstellen

Axel Müller CDU/CSU

Erstens. Der Gesetzgeber hat die Kompetenz, die Altersgrenze für die Strafmündigkeit festzulegen; er kann sie herauf- oder herabsetzen. In der Bundesrepublik Deutschland beginnt sie seit fast einem Dreivierteljahrhundert mit 14 Jahren. Entscheidend ist aber nicht das Alter. Auch bei 14-Jährigen muss das Gericht unter Beteiligung der Jugendgerichtshilfe, § 38 JGG, in jedem Einzelfall prüfen, ob die beschuldigte Person nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht ihrer Tat einzusehen und sich entsprechend zu steuern. Denn im Strafrecht, insbesondere im Jugendstrafrecht, gilt der eherne Grundsatz: Keine Strafe ohne Schuld.