1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1033 · 12.05.2023 · TOP 59
Die Evaluierung soll auf Grundlage der eingehenden Meldungen erfolgen. Dabei sind insbesondere die nachfolgenden Verfahrensverläufe und -ergebnisse sowie weitere, an die Meldungen anschließende gerichtliche und außergerichtliche Verfahren, einschließlich Schadensersatzforderungen nach § 38 HinSchG, in den Blick zu nehmen. Nebenfolgen, Akzeptanz und Anwenderfreundlichkeit sollen durch Befragung der beteiligten Akteurinnen und Akteure erhoben werden.