Fundstellen
Die zweite Präzisierung, die vorgenommen wird, erfolgt in § 37 Absatz 4 Betriebsverfassungsgesetz. Hier soll gesetzlich geregelt werden, was in großen Unternehmen bereits geübte Praxis ist. Betriebsräte können bei Start ihrer Betriebsratstätigkeit in Vergleichsgruppen eingeordnet werden. Diese Vergleichsgruppe bildet dann für den Betriebsrat vergleichbare Arbeitnehmer mit ähnlichen Qualifikationen ab. Wenn die Mehrheit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befördert wird, gilt dies auch für die Betriebsrätin bzw. den Betriebsrat, sodass keine Benachteiligung erfolgt.
Die zweite Präzisierung erfolgt in § 37 Betriebsverfassungsgesetz. Es soll gesetzlich geregelt werden, was in großen Unternehmen bereits oft gängige Praxis ist. Betriebsräte können bei Start ihrer Betriebsratstätigkeit in eine Vergleichsgruppe eingeordnet werden. Die Vergleichsgruppen bilden mit dem Betriebsrat vergleichbare Arbeitnehmer mit ähnlicher Qualifikation ab. Wenn die Mehrheit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Beförderung bekommt, bekommt die Betriebsrätin sie auch. Diese Vergleichsgruppen bestimmen der Arbeitgeber und der Betriebsrat gemeinsam. Wenn Unternehmen sich dazu entscheiden, das Gehalt von Betriebsräten so festzusetzen, dann kann dies nur noch wegen grober Fehlerhaftigkeit rechtlich angefochten werden. Dies erhöht die Rechtssicherheit und scheint gleichzeitig auch ein Weg zu sein, Mauscheleien zu verhindern.