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Bundesrat
1049 · 22.11.2024 · TOP 61
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen
Die geplanten Regelungen nach Artikel 3 Nummer 31 Buchstabe d) sowie Nr. 35 des Gesetzentwurfs zur Einführung einer „vorläufigen Gesundheitskontrolle“ sind weder aus fachlicher noch aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar. Die Regelungen zur Gesundheitsuntersuchung nach § 62 AsylG und § 36 Absatz 4 IfSG sind nach Auffassung der Thüringer Landesregierung bereits jetzt auskömmlich, um mögliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit auszuschließen. Darüber hinaus erfolgt mit dem Gesetzentwurf eine Zuweisung der Zuständigkeit an die Landesgesundheitsbehörden.