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Rechtsnorm

§ 35 Betäubungsmittelgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Geltung zu verschaffen, ist das Anliegen des nordrhein-westfälischen Gesetzentwurfs zur Änderung des SGB II, den ich Ihnen heute vorstelle. So soll eine die alte Praxis aufgreifende Änderung des SGB II dahin gehend vorgenommen werden, dass der Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung im Sinne des § 35 Betäubungsmittelgesetz nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 SGB II führt.