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Rechtsnorm

§ 34g Einkommensteuergesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Mit diesem Gesetz werden deshalb die Höchstbeträge für Parteispenden im § 10b Absatz 2 Einkommensteuergesetz auf 3 300 Euro und im § 34g Einkommensteuergesetz auf 1 650 Euro erhöht. Dies dient der Stärkung der Parteien. Das kommt der Demokratie zugute und zeigt auch die Wertschätzung für die politischen Parteien als wichtige Organe der Verfassung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam zeigen wir damit Handlungsfähigkeit. Wir wollen ein breites Fundament schaffen für sozialen Zusammenhalt und für Wachstum. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. – Vielen Dank!