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Rechtsnorm

§ 33c SGB I

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Das war eine Doppelleistung, die nun mal vermieden werden muss, weil das mit dem sozialrechtlichen Leistungsgebot nicht einhergeht. Wie ich gerade auch angesprochen habe, war es wichtig, dass wir dem Benachteiligungsverbot nach § 33c SGB I nachkommen, weil das sonst unfair wäre gegenüber allen anderen geflüchteten Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, die sich nicht selbst versorgen können. Dem möchten wir nachkommen, und das machen wir auch mit diesem Änderungsgesetz. Ich freue mich auch, dass wir eine breite Mehrheit im Plenum dafür haben, weil das auch einfach nur richtig und fair ist gegenüber allen Leistungsberechtigten, meine sehr geehrten Damen und Herren.