Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 32b Einkommensteuergesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
2
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Der Antrag, der hier von der Fraktion Die Linke gestellt wird, bezieht sich auf den Progressionsvorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz, und er bezieht sich ausschließlich auf die Jahre 2020 bis 2022. Ich habe eingangs gesagt: Das Kurzarbeitergeld gibt es dauerhaft, nur die Sonderregelungen zu Zugang und Dauer sind befristet. – Deshalb müssten Sie eigentlich, wenn Sie so einen Antrag stellen – das wäre denklogisch –, den Antrag unbefristet stellen. Das tun Sie ausdrücklich nicht. Deshalb ist das, wie man sieht, ziemlicher Unsinn.

Es geht um Steuernachzahlungen für Bezieher von Kurzarbeitergeld. Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich als Lohnersatzleistung steuerfrei. Das betrifft zum Beispiel auch das Insolvenzgeld, das Mutterschaftsgeld, Arbeitslosengeld und alle anderen Lohnersatzleistungen, die in § 32b Einkommensteuergesetz genannt werden.