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Fundstellen
Bundestag
21/59 · 26.02.2026 · TOP 27
Dr. Lena Gumnior Grüne
Vielmehr erwecken Sie lieber hier in der Debatte und auch in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass das Eindringen in den Sicherheitsbereich eines Flughafens jetzt erstmals und endlich unter Strafe gestellt wird. Da hat anscheinend eine ganze Handvoll Minister der Bundesregierung den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs übersehen. Darüber hinaus gibt es seit 1922 spezielle Strafvorschriften zum Schutz des Luftverkehrs. Die stammen also aus einer Zeit, in der es in Berlin noch nicht mal einen Flughafen gegeben hat. Kleiner Servicehinweis: Diese Norm finden Sie in § 315 und § 315a StGB. Man hilft ja, wo man kann.