Fundstellen
Diese Fälle zeigen, dass vor allem mit § 30 OWiG bereits Regelungen im deutschen Recht zur Bestrafung von Unternehmen bestehen. Vorgesehen sind Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro, und zusätzlich dazu kann noch eine Gewinnabschöpfung erfolgen. Auch zeigen diese Fälle, dass trotz Opportunitätsprinzip Verurteilungen erfolgen.
Aber worum geht es eigentlich im Kern dieser Thematik? Es geht doch nicht darum, härtere Strafen gegen die Unternehmen auszusprechen, sondern es geht doch eigentlich darum, Straftaten wie Steuerhinterziehung, wie Bestechung, wie Korruption zu verhindern, also darum, dass die Unternehmen „compliant“ sind. Solche Fälle verhindern wir aber nicht, indem wir Vorschriften wie § 30 OWiG ins Strafgesetzbuch überführen, sondern indem wir die Unternehmen unterstützen, bessere Compliance zu machen, und hier Anreize setzen. In diese Richtung sollten wir denken, statt das Strafrecht weiter zu belasten.